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   VG Regensburg, 02.07.2009 - RN 7 K 08.1655   

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VG Regensburg, 02.07.2009 - RN 7 K 08.1655 (https://dejure.org/2009,40994)
VG Regensburg, Entscheidung vom 02.07.2009 - RN 7 K 08.1655 (https://dejure.org/2009,40994)
VG Regensburg, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - RN 7 K 08.1655 (https://dejure.org/2009,40994)
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  • VG Freiburg, 08.07.2008 - 3 K 1806/07

    Maisanbauverbot nach Einschleppung des Maiswurzelbohrers

    Auszug aus VG Regensburg, 02.07.2009 - RN 7 K 08.1655
    Daraus ergibt sich aber keinesfalls, dass die Ausrottungsstrategie grundsätzlich zum Scheitern verurteilt wäre, auch wenn bei zeitweiligem Erfolg der Ausrottungsstrategie ein erneutes Einschleppen über Flughäfen und andere Verkehrswege nicht sicher ausgeschlossen werden kann (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 08.07.2008, Az. 3 K 1806/07; VG Sigmaringen, Urt. v. 23.10.2008, Az. 2 K 1902/07).

    der Allgemeinverfügung vom 14.04.2008 damit eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des (Grund-)Eigentums dar, die durch den mit dem Pflanzenschutzgesetz verfolgten Zweck, des Schutzes vor Schadorganismen und der Abwendung von hohen wirtschaftlichen Schäden für die Landwirtschaft gerechtfertigt ist (vgl. zum Ganzen auch VG Freiburg, Urt. v. 08.07.2008, Az. 3 K 1806/07; VG Sigmaringen, Urt. v. 23.10.2008, Az. 2 K 1902/07).

  • VG Sigmaringen, 23.10.2008 - 2 K 1902/07

    Maisanbauverbot; Fruchtfolge; Westlicher Maiswurzelbohrer; Gefahr in Verzug

    Auszug aus VG Regensburg, 02.07.2009 - RN 7 K 08.1655
    Daraus ergibt sich aber keinesfalls, dass die Ausrottungsstrategie grundsätzlich zum Scheitern verurteilt wäre, auch wenn bei zeitweiligem Erfolg der Ausrottungsstrategie ein erneutes Einschleppen über Flughäfen und andere Verkehrswege nicht sicher ausgeschlossen werden kann (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 08.07.2008, Az. 3 K 1806/07; VG Sigmaringen, Urt. v. 23.10.2008, Az. 2 K 1902/07).

    der Allgemeinverfügung vom 14.04.2008 damit eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des (Grund-)Eigentums dar, die durch den mit dem Pflanzenschutzgesetz verfolgten Zweck, des Schutzes vor Schadorganismen und der Abwendung von hohen wirtschaftlichen Schäden für die Landwirtschaft gerechtfertigt ist (vgl. zum Ganzen auch VG Freiburg, Urt. v. 08.07.2008, Az. 3 K 1806/07; VG Sigmaringen, Urt. v. 23.10.2008, Az. 2 K 1902/07).

  • BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91

    Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum der Vermieter durch

    Auszug aus VG Regensburg, 02.07.2009 - RN 7 K 08.1655
    Aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Grundeigentums lässt sich kein Anspruch auf Einräumung gerade derjenigen Nutzungsmöglichkeiten herleiten, die dem Eigentümer den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil versprechen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.12.1997, Az. 1 BvR 1849/97, BVerfG, Beschl. v. 22.11.1994, Az. 1 BvR 351/91).
  • BVerfG, 22.02.1999 - 1 BvR 565/91

    Vorabprüfung der Enteignungsvoraussetzungen bei Aufstellung und rechtlicher

    Auszug aus VG Regensburg, 02.07.2009 - RN 7 K 08.1655
    Von einer völligen Entwertung des Grundeigentums kann jedenfalls keine Rede sein (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 22.02.1999, Az. 1 BvR 565/91), es verbleiben sinnvolle und zumutbare Nutzungsmöglichkeiten.
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